Samstag, 1. September 2007

"Sächsische Landesbank": Verkauf nur durch Aussetzung der Landesverfassung?

Durch faule Subprime-Kredite ist neben der IKB-Bank und der WestLB auch die Sächsische Landesbank in Schwierigkeiten geraten. Ein Konkurs konnte nur durch einen raschen Verkauf letztes Wochenende an die Landesbank Baden-Württemberg abgewendet werden.

Allerdings ist nun auf der BüSo Homepage zu lesen, dass dieser Verkauf der Landesbank eine Anhörung im sächsischen Landtag erfordert! Ein Auszug aus dem Bericht:

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Die Krise um die Sachsen LB ist mit düsteren Umständen verbunden, die den meisten Bürgern nicht bekannt sind. Für den raschen Verkauf der in Schwierigkeiten geratenen Bank wurde über das Wochenende die sächsische Landesverfassung außer Kraft gesetzt.

Nach der Landesverfassung hätte der Verkauf der Bank eine Anhörung über den geplanten Verkauf vor dem sächsischen Landtag am Montag den 27. August erfordert. Damit es aber zum rechtzeitigen Verkauf noch am Sonntag kommen konnte, um die sonst unausweichliche Insolvenz am folgenden Montag zu vermeiden, konnte Ministerpräsident Georg Milbradt am Samstag die Fraktionsvorsitzenden des Landtags zu einer zweitägigen Suspendierung der Verfassung überreden.

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